Ab wann verjährt ein bussgeldbescheid

Geschätzte Lesezeit: 7 Minuten. Als Verjährung wird der Verlust der Durchsetzbarkeit eines Anspruches bezeichnet. Die Durchsetzbarkeit erlischt innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, welcher im Gesetz verankert ist. Gezahlt ist sozusagen gezahlt. Allerdings kann diese durch verschiedene Umstände unterbrochen werden. Der Versand eines Anhörungsbogens unterbricht die Verjährung. Die Frist von drei Monaten beginnt dadurch erneut. Auch nach der Verjährung von Ordnungswidrigkeiten muss ein Einspruch eingelegt werden. Andernfalls werden die ausgesprochenen Sanktionen rechtskräftig. In der Regel hat eine Ordnungswidrigkeit eine Verjährungsfrist von drei Monaten. Das bedeutet konkret, dass die sogenannte Verfolgungsverjährung genau drei Monate nach der Tat eintritt. Juli ausgestellt wurde. Denn: Der Tag des Ablaufens der Frist geht dem Tag des Vergehens voraus, somit läuft die Frist also immer einen Tag zuvor ab. Eine Ordnungswidrigkeit verjährt nicht immer automatisch nach drei Monaten. Die Verjährungsfrist kann auch unterbrochen werden.

Ablauf der Verjährungsfrist für Bussgeldbescheide

Legst du Einspruch ein, dann hat die Behörde ab diesem Zeitpunkt sechs Monate Zeit , um die beanstandeten Formalitäten oder den Vorwurf selbst noch einmal zu prüfen und gegebenenfalls neue Beweise aufzutreiben. Möglich sind je nach Fall mehrere Unterbrechungen und somit ein mehrfacher Neubeginn der Verjährungsfrist. Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise. Ein Rechtsstreit, ganz gleich in welchem Bereich, kommt oft unverhofft. Streit in Berlin? Zoff in München? Der interaktive Atlas zeigt, wo die deutschen Streithähne leben. Melde dich hier mit deiner E-Mail-Adresse an und abonniere den Newsletter des Streitlotsen. Einmal im Monat erhältst du so hilfreiche Rechtstipps für den Alltag, das Neueste von ADVOCARD und wichtige rechtliche Hintergrundinformationen. Mit dem Newsletter von ADVOCARD verpasst du nichts mehr. Der Service ist für dich kostenlos und vollkommen unverbindlich. Mit deiner Anmeldung zum Newsletter-Versand gestattest du uns auch, dein Nutzungsverhalten im Hinblick auf erhaltene E-Mails durch eine nicht personalisierte Messung und Auswertung von Öffnung und Klicks zu analysieren.

Wann gilt ein Bussgeldbescheid als verjährt?

Dabei gibt es zwei verschiedene Arten von Verjährung: die Verfolgungsverjährung und die Vollstreckungsverjährung. Bei der Vollstreckungsverjährung läuft die Zeit ab, innerhalb derer die Behörde die auferlegte Strafe durchsetzen darf. Auch interessant: Unsere Produkttipps auf Amazon. Bei einem Strafzettel bzw. Somit kann ein Strafzettel in Form eines Verwarngelds nicht verjähren. Wann man das Schreiben erhalten hat, ist ebenfalls nicht ausschlaggebend. Für gewöhnlich wird der Zeitpunkt der Zustellung auch per Einwurf durch eine Zustellungsurkunde festgehalten, die die zustellende Person unterschreibt. Ja, eine Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfrist ist möglich. Auch eine Abgabe der Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft, eine angesetzte Hauptverhandlung und viele andere Ereignisse können eine Verjährung unterbrechen. Ausnahme ist eine Zeugenbefragung. Ein Zeugenfragebogen betrifft Täter:innen nicht direkt und bewirkt keine Unterbrechung der Verjährung. Wie oft es so zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist kommen kann, ist nicht beschränkt.

Verjährung von Bussgeldbescheiden: Rechtsfragen

Der Tag, an dem der Anhörungsbogen beim Verursacher der Ordnungswidrigkeit eintrifft, ist gleichzeitig auch der Tag der Verjährungsfristverlängerung. Konkret bedeutet dies, dass die Verjährung von drei Monaten mit dem Erhalt des Dokuments wieder von vorn beginnt. Einfacher erklären lässt sich dies anhand des oben bereits genutzten Beispiels. Während die Ordnungswidrigkeit für gewöhnlich ab dem Gehen wir davon aus, dass Ihnen der Anhörungsbogen am Da der Täter davon jedoch nicht unmittelbar betroffen ist, verlängert ein Zeugenfragebogen nicht die Verjährung. Diese läuft also im Falle einer Zeugenermittlung unbeeinflusst weiter. War dieser jedoch nicht Fahrer des Kraftfahrzeugs , ist er auch nicht Täter der Ordnungswidrigkeit. Hier gilt also auch weiterhin die dreimonatige Verjährungsfrist. Die Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten und den daraus resultierenden Strafzetteln kann durchaus mehrmals unterbrochen werden. Dennoch hat der Gesetzgeber festgehalten, dass dies nicht über einen unbegrenzten Zeitpunkt hinweg möglich sein darf.